ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN von BAMBELO 

Dieses Dokument gliedert sich in drei (3) Teile:

Teil A: Allgemeine Bestimmungen (die für alle Benutzer unserer Dienstleistungen gelten)
Teil B: Bestimmungen für Auftraggeber (Anfrager/Besucher der Website)
Teil C: Bestimmungen für Auftragnehmer (unsere Geschäftspartner/Lieferanten bzw. Dienstleister)

 

TEIL A: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Begriffsbestimmungen

Bambelo: Bambelo B.V., Yonego B.V., Yonego Holding B.V. und ihre Tochter- und Schwestergesellschaften.
Anfrager: Eine natürliche Person oder Rechtsperson, die über die Website von Bambelo mit einem Geschäftspartner in Kontakt gebracht wird oder die Dienstleistungen von Bambelo in anderer Weise nutzt. 
Anfrage: Ein durch einen Anfrager eingehende Informationsanfrage oder eine Angebotsanfrage.
Vertrag: Jeder Vertrag zwischen Bambelo und einem Vertragspartner.
Geschäftspartner: Eine natürliche Person oder Rechtsperson, die Produkte und/oder Dienstleistungen über die Website von Bambelo anbietet. 
Vertragspartner:  Je nach Kontext: Anfrager bzw. Geschäftspartner. 

 

Einleitung: Dienstleistungen von Bambelo

1. Bambelo bietet eine Website an, auf der Anfrager und Geschäftspartner zwecks Ausführung von Arbeiten miteinander in Kontakt treten können. Bambelo hat dabei nur eine unterstützende Rolle und kann daher auch nicht für Handlungen oder Nichthandlungen von Geschäftspartnern oder Anfragern durch die Website oder im Zusammenhang mit ihr oder in anderer Weise zur Verantwortung gezogen werden.

 

Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

1. Diese Geschäftsbedingungen finden unter Ausschluss der Geschäftsbedingungen Dritter auf die Nutzung der Websites oder Dienstleistungen von Bambelo durch Anfrager sowie auf sämtliche zwischen Bambelo und dem Vertragspartner geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen von Bambelo an ihre Vertragspartner sowie auf alle diesbezüglichen Verträge und Rechtsgeschäfte Anwendung.
2. Sofern und soweit eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig ist oder für nichtig erklärt wird, bleiben die übrigen Bedingungen uneingeschränkt in Kraft. Bambelo wird dann als Ersatz für die nichtige bzw. für nichtig erklärte Bestimmung eine neue Bestimmung festlegen, wobei weitestmöglich die Absicht der nichtigen bzw. für nichtig erklärten Bestimmung berücksichtigt wird.
3. Bambelo ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.

 

Informationen

1. Sowohl Anfrager als auch Geschäftspartner sind selbst für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihnen erteilten Informationen verantwortlich. Bambelo übernimmt weder hierfür noch für anderweitige Kommunikation zwischen Anfragern und Geschäftspartnern irgendeine Verantwortung. Ebenso wenig trägt Bambelo die Verantwortung für die Erfüllung der Pflichten von Anfragern und Geschäftspartnern, darin eingeschlossen Zahlungspflichten oder die ordnungsgemäße Ausführung der auszuführenden Arbeiten.
2. Bambelo  ietet die Informationen auf ihren Websites, soweit nach anwendbarem Recht zulässig, wie besehen („as is“) und unter Ausschluss etwaiger ausdrücklicher oder stillschweigender Zusicherungen, Zusagen oder Schadloshaltungen – gleich, welcher Art – an, darin eingeschlossen (jedoch nicht darauf beschränkt) der Ausschluss von Zusicherungen in Bezug auf Ansprüche an (Eigentums-)Rechten, hinreichende Qualität, die Eignung für einen bestimmten Zweck und die Nichtverletzung von Eigentumsrechten oder Rechten Dritter. Insbesondere sichert Bambelo nicht zu, dass die Informationen auf der Website richtig, vollständig, geeignet, aktuell und rechtmäßig sind; dies gilt auch für die von Geschäftspartnern oder Anfragern bereitgestellten Informationen.

 

Zustandekommen von Verträgen zwischen Anfragern und Geschäftspartnern

1. Verträge zwischen Anfragern und Geschäftspartnern kommen erst dann zustande, wenn der Anfrager dies dem Geschäftspartner ausdrücklich bestätigt hat. Bambelo ist keine Vertragspartei von Verträgen zwischen Anfragern und Geschäftspartnern. Bambelo kann daher auch keinerlei Kontrolle über die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der Aufträge und/oder Arbeiten, die Richtigkeit der Angebote, die Befugnis der Anfrager zur Inanspruchnahme von Arbeiten und/oder die Befugnis von Geschäftspartnern zur Ausführung dieser Arbeiten ausüben. Der Geschäftspartner stellt Bambelo von der Haftung für Forderungen von Dritten im Zusammenhang mit solchen Geschäften frei.

 

Datenschutz und Übermittlung der Daten der Anfrager

1. Bambelo verarbeitet personenbezogene Daten von Anfragern im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung. Diese Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt der auf der Website veröffentlichten Datenschutzerklärung von Bambelo.
2. Die vom Geschäftspartner (eventuell über die Website) empfangenen (personenbezogenen) Daten dürfen ausschließlich zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie bereitgestellt wurden bzw. zur Bearbeitung der Anfrage. Der Geschäftspartner hat diese Daten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung zu verarbeiten.
   
3. Es ist nicht gestattet, die Daten eines Anfragers zu anderen Zwecken zu verarbeiten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf jede Form von unaufgeforderter Kommunikation (Spam) und den Weiterverkauf oder jede andere Weitergabe solcher Daten an andere Parteien (es sei denn, es handelt sich um Unterauftragnehmer des Geschäftspartners, die mit der Ausführung des betreffenden Auftrags beauftragt werden, nachdem dieser an den Geschäftspartner vergeben wurde). Es ist auch nicht zulässig, personenbezogene Daten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Anfragern in einer separaten Datenbank zu irgendeinem Zweck zu sammeln; solche Daten sollten nur insoweit in die Unterlagen aufgenommen werden, als dies gesetzlich vorgeschrieben (steuerliche Aufbewahrungspflicht) oder für die Erfüllung des Vertrags unbedingt erforderlich ist.
   
4. Jeder Geschäftspartner, der eine Anfrage erhält, hat den Anfrager über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu informieren. Dies hat grundsätzlich bei der Bestätigung der Anfrage bzw. bei der Übermittlung von Informationen zu erfolgen. Wenn ein Geschäftspartner beschließt, nicht auf eine Anfrage einzugehen, hat der Geschäftspartner die Daten des betreffenden Anfragers umgehend aus seinen Systemen zu entfernen. Falls der Geschäftspartner einen Auftrag nicht erhält, hat er die Daten des Anfragers ebenfalls zu löschen, es sei denn, er ist zur Aufbewahrung dieser Daten verpflichtet oder es liegt ein anderer Grund für die Aufbewahrung dieser Daten vor. Anfragerdaten dürfen nicht länger als unbedingt notwendig aufbewahrt werden und müssen hinreichend geschützt werden.

 

Rechte an geistigem Eigentum

1. Es ist dem Vertragspartner nicht gestattet, Werke von Bambelo, die durch Rechte an geistigem Eigentum (z. B. Urheberrechte) geschützt sind, ohne Zustimmung von Bambelo über die übliche, vertraglich vorgesehene Nutzung hinaus zu nutzen. In Bezug auf diese übliche Nutzung gewährt Bambelo dem Vertragspartner eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zu den im Vertrag und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen. Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, wird diese Lizenz nicht den mit dem Vertragspartner verbundenen Unternehmen oder Einrichtungen (mit)gewährt.
2. Es ist dem Vertragspartner nicht gestattet, Hinweise auf den vertraulichen Charakter bzw. in Bezug auf Urheberrechte, Marken, Handelsnamen oder andere Rechte an geistigem oder gewerblichem Eigentum aus der Software, von der Website, aus Dateien, von Geräten oder Materialien von Bambelo zu entfernen oder solche Hinweise zu verändern.
3. Sofern und soweit Bambelo im Zusammenhang mit der Liefersache das geistige Eigentum des Vertragspartners oder von Dritten nutzt, verbleiben die Rechte an diesem geistigen Eigentum beim Vertragspartner oder diesen Dritten. Der Vertragspartner erteilt Bambelo zwecks Erfüllung des Vertrags seine Zustimmung zur Nutzung der Werke, auf denen die Rechte an geistigem Eigentum ruhen. Falls die Parteien zur Erfüllung eines Vertrags das geistige Eigentum eines Dritten, der nicht Partei des Vertrags ist, nutzen möchten, holt die Partei, die den Vorschlag zur Nutzung dieser Werke unterbreitet, die Zustimmung dieses Dritten ein.
4. Verletzt der Vertragspartner Rechte an geistigem Eigentum von Bambelo und/oder Dritten, haftet der Vertragspartner für alle sich daraus ergebenden Schäden.
5. Der Vertragspartner stellt Bambelo von jedweder Haftung wegen (angeblicher) Verletzung dieser Rechte frei. Gegebenenfalls ist Bambelo berechtigt, die Lieferung an den Vertragspartner auszusetzen, bis Klarheit bezüglich der mutmaßlichen Verletzung herrscht.

 

Vertraulichkeit

1. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass die von Bambelo gelieferten Waren und/oder erbrachten Dienstleistungen vertrauliche Informationen und Betriebsgeheimnisse von Bambelo enthalten können bzw. dass solche Informationen dem Vertragspartner bekannt werden, und der Vertragspartner verpflichtet sich, die gelieferten vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnisse nicht Dritten bekannt zu machen oder zur Nutzung zu überlassen. Der Vertragspartner wird sein Personal entsprechend anweisen und dafür sorgen, dass nur diejenigen seiner Mitarbeiter von solchen vertraulichen Informationen Kenntnis nehmen, die davon im Zusammenhang mit ihrer Arbeit für den Vertragspartnern Kenntnis haben müssen.
2. Bambelo ist verpflichtet, die vom Vertragspartner an Bambelo bereitgestellten Informationen gegenüber Dritten geheim zu halten und diese Informationen als vertraulich zu betrachten. Bambelo wird ihr Personal entsprechend anweisen und dafür sorgen, dass nur diejenigen ihrer Mitarbeiter Kenntnis von Tätigkeiten und Informationen des Vertragspartners nehmen, die davon im Zusammenhang mit ihrer Arbeit für Bambelo Kenntnis haben müssen.
3. Bambelo und der Vertragspartner sichern zu, dass sämtliche zwischen ihnen ausgetauschten Informationen, von denen man weiß oder wissen muss, dass sie vertraulicher Art sind, geheim bleiben, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung dieser Daten. Die Partei, die vertrauliche Informationen empfängt, wird diese nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie bereitgestellt wurden. Informationen sind in jedem Fall als vertraulich zu betrachten, wenn sie von den Parteien als vertraulich gekennzeichnet wurden.

 

Übertragungsverbot

1. Die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten dürfen vom Vertragspartner nicht auf Dritte übertragen werden.

 

Höhere Gewalt

1. Weder Bambelo noch der Vertragspartner ist zur Erfüllung ihrer Pflichten verpflichtet, falls sie durch höhere Gewalt daran gehindert werden. Unter höherer Gewalt zu verstehen sind Störungen bei Telekommunikationsverbindungen (einschließlich des Internets), der Ausfall der Stromversorgung, Störungen der Geräte von Bambelo, die Nichterfüllung von Verpflichtungen von Zulieferern, die Bambelo vom Vertragspartner vorgegeben wurden, sowie die Mangelhaftigkeit von Waren, Material und Software von Dritten, deren Nutzung Bambelo vom Vertragspartner Bambelo vorgegeben wurde.
   

 

Haftung

1. Soweit dies nach zwingendem Recht zulässig ist, übernimmt Bambelo keinerlei Haftung für Schaden – gleich, welcher Art – infolge ihrer Vermittlung, der Nutzung ihrer Website, aus unerlaubter Handlung oder anderweitig.
2. Haftet Bambelo gegenüber dem Vertragspartner für Schaden – gleich, welcher Art, und gleich, aus welchem Grund – ist die Höhe des sich daraus ergebenden Schadenersatzes auf den Betrag beschränkt, der durch die Versicherung von Bambelo im betreffenden Fall tatsächlich ausgezahlt wird. Leistet die Versicherung von Bambelo – gleich, aus welchen Gründen – nicht, beträgt die gesamte Entschädigung für unmittelbaren Schaden höchstens 5.000,- EUR.
3. Bambelo haftet für unmittelbaren Schaden (wie unten beschrieben), den der Anfrager infolge einer Bambelo zurechenbaren Pflichtverletzung und/oder unerlaubten Handlung erleidet, ausschließlich bis zur Höhe der Vergütungen, die während der drei (3) Monate vor dem die Haftung begründenden Ereignis vom Anfrager für die Dienstleistung, auf die sich die zurechenbare Pflichtverletzung bzw. unerlaubte Handlung bezieht, an Bambelo gezahlt wurden. Die gesamte Haftung aus dem Vertrag beträgt in keinem Fall mehr als 1.000 Euro (eintausend Euro).
4. Unter unmittelbarem Schaden wird ausschließlich Folgendes verstanden: i) materieller Schaden an Sachen, ii) angemessene Kosten zur Vermeidung oder Begrenzung von unmittelbarem Schaden, der aufgrund eines haftungsbegründenden Ereignisses zu erwarten ist, iii) angemessene Kosten für die Feststellung der Schadensursache, der Haftung, des unmittelbaren Schadens und der Weise der Behebung.
5. Jede über die Haftung für unmittelbaren Schaden hinausgehende Haftung von Bambelo, einschließlich für Folgeschäden, ist ausgeschlossen. Unter Folgeschäden sind in diesem Zusammenhang auf jeden Fall zu verstehen: entgangener Gewinn, nicht erzielte Einsparungen, herabgesetzter Goodwill, Schaden durch Betriebsstillstand, Verluste, zur Vermeidung oder Feststellung von Folgeschäden aufgewendete Kosten, Verlust, Verwechslung oder Beschädigung elektronischer Daten und/oder Schaden durch Verzögerung bei der Datenübertragung sowie sämtliche sonstigen Schäden, außer den in Artikel 10.4 genannten Schäden.
6. Diese Haftungsbeschränkung von Bambelo beabsichtigt nicht den Ausschluss der Haftung von Bambelo für Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit seitens Bambelo („eigenes Handeln“) und/oder ihrer Unternehmensführung und/oder Mitarbeiter. Von Schaden, der nach Ansicht des Vertragspartners auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens Bambelo zurückzuführen ist, ist Bambelo schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dessen Entstehen, schriftlich in Kenntnis zu setzen. Ein Schaden, von dem Bambelo nicht innerhalb dieser Frist in Kenntnis gesetzt wird, kann nur dann ersetzt werden, wenn der Vertragspartner glaubhaft dargelegt hat, dass er den Schaden nicht früher hätte melden können.

 

Änderung

1. Bambelo ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern. Änderungen gelten auch für bereits geschlossene Verträge. Änderungen treten einen (1) Monat nach ihrer Bekanntgabe, die durch schriftliche Mitteilung erfolgt, in Kraft.
2. Nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens wird davon ausgegangen, dass der Vertragspartner die Änderungen – stillschweigend – angenommen hat.

 

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Auf den Vertrag findet niederländisches Recht Anwendung.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für aus dem Vertrag hervorgehende Streitigkeiten ist Breda, Niederlande.

 

TEIL B: BESTIMMUNGEN FÜR AUFTRAGGEBER (ANFRAGER/BESUCHER DER WEBSITE)

 

Vermittlung durch Bambelo

1. Der Anfrager erklärt sich damit einverstanden, dass die Funktionalitäten und sonstigen Eigenschaften der Website und der Dienstleistungen von Bambelo wie bei der Nutzung besehen („as is“) zur Verfügung gestellt werden. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anders festgelegt, schließt Bambelo ausdrücklich und stillschweigende Zusicherungen, Zusagen und Schadloshaltungen jedweder Art ausdrücklich aus, darin eingeschlossen, jedoch nicht beschränkt auf Zusicherungen, Zusagen und Schadloshaltungen in Bezug auf die Qualität, Sicherheit, Rechtmäßigkeit, Integrität und Richtigkeit der Dienstleistungen.
2. Der Anfrager erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass Bambelo nur eine Website anbietet, auf der Anfrager mit Geschäftspartnern in Kontakt gebracht werden, die möglicherweise die vom Anfrager gewünschten Waren und/oder Dienstleistungen liefern bzw. erbringen können. Bambelo weiß nichts über die Lieferung von Waren bzw. die Erbringung von Dienstleistungen durch Geschäftspartner und hat damit nichts zu tun, und Bambelo hat ferner weder etwas mit dem Kontakt, der durch die Vermittlung durch Bambelo zustande kommt, noch mit den etwaigen Vereinbarungen und/oder Verträgen, die sich aus diesem Kontakt ergeben, zu tun.
3. Die Anfrager übernehmen die alleinige und vollständige Verantwortung und Haftung für ihr gesamtes Handeln im Zusammenhang mit der Plattform und/oder den Dienstleistungen.
   
4. Bambelo kann nicht zusichern, dass:
   (a) alle Informationen auf der Website richtig, vollständig, geeignet, aktuell und rechtmäßig sind; dies gilt auch für die von Geschäftspartnern bereitgestellten Informationen;
   (b) die Website störungsfrei funktioniert, frei von Viren, Trojanern und anderen Fehlern und/oder Mängeln ist und dass etwaige Mängel behoben werden; und
   (c) Dritte die Website und/oder die Systeme von Bambelo nicht unrechtmäßig nutzen.
   
   Es liegt daher zu jeder Zeit in der Verantwortung des Anfragers, vor der Auftragserteilung an einen Geschäftspartner selbst zu prüfen, ob der Geschäftspartner die Anforderungen des Anfragers erfüllt und zur Ausführung der angefragten Arbeiten in der Lage ist, sowie die Bedingungen für diese Arbeiten mit dem Geschäftspartner auszuhandeln.

 

Daten

1. Der Anfrager ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Daten sowie für die Änderung falscher Daten verantwortlich. Der Anfrager erkennt an und ist sich bewusst, dass die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Daten für die Vermittlung durch Bambelo und die Ausführung durch den Geschäftspartner von großer Bedeutung sind. Bambelo übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom Anfrager oder von Geschäftspartnern zur Verfügung gestellten Daten. Der Anfrager ist verpflichtet, die Richtigkeit der von ihm bereitgestellten Daten selbst zu überprüfen, und ist zudem für die Auswahl des Geschäftspartners, dem der Anfrager letztendlich einen Auftrag erteilen möchte, verantwortlich. Die vom Anfrager zur Verfügung gestellten Daten werden im Einklang mit der Datenschutzerklärung  verarbeitet, die Anfrager über den entsprechenden Link einsehen können.
   
   

TEIL C: BESTIMMUNGEN FÜR AUFTRAGNEHMER (UNSERE GESCHÄFTSPARTNER/LIEFERANTEN BZW. DIENSTLEISTER)

Zusicherungen des Geschäftspartners

1. Der Geschäftspartner sichert zu, dass alle von ihm bereitgestellten Daten, darunter der Name, die Anschrift und die E-Mail-Adresse, vollständig, richtig und zuverlässig sind, nicht gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen und nicht unrechtmäßig sind, und dass er eine Anfrage ausschließlich zu eigenen Zwecken nutzen wird. Darüber hinaus sichert der Geschäftspartner zu, dass:
   (a) er sich an die anwendbaren Rechtsvorschriften hält;
   (b) er im Handelsregister der Handelskammer beziehungsweise (falls in den Niederlanden ansässig) in einem anderen Register, sofern zur Anmeldung verpflichtet, eingetragen ist und für die Dauer der Laufzeit des Vertrags darin eingetragen sein wird und dass diese Anmeldung sich auf das Fachgebiet des Geschäftspartners bezieht;
   (c) er zu jeder Zeit jetzt und in Zukunft die jeweils aktuellen Qualitätsanforderungen und sonstigen Anforderungen und in der Branche des Geschäftspartners üblichen Standards erfüllt;
   (d) die Person(en), die Bambelo im Namen des Geschäftspartners (telefonisch oder anderweitig) Änderungen mitteilen, auf das Konto des Geschäftspartners zugreifen oder andere (Rechts-)Handlungen vornehmen, dazu berechtigt sind.

 

Nutzung der Website / Dienstleistungen von Bambelo

1. Der Geschäftspartner darf über die Website nur Mitteilungen veröffentlichen und versenden, um Aufträge zur Ausführung von Arbeiten für Anfrager zu erhalten. Der Geschäftspartner verzichtet auf den Versand unerwünschter und/oder unerbetener Mitteilungen an Anfrager.
2. Durch das Anbieten von Daten auf der Website erteilt der Geschäftspartner die Erlaubnis, diese Daten auf der Website zu veröffentlichen. Dem Geschäftspartner ist bewusst, dass die Auswahl des Geschäftspartners in einer Anfrage durch einen Anfrager unter anderem vom geografischen Standort des Anfragers und den vom Anfrager eingegebenen Kriterien abhängt und dass er keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Anfragen oder auf ein anderes Ergebnis erheben kann. Bambelo macht ausdrücklich keine Zusicherungen in Bezug auf eine bestimmte Menge von Anfragen.
3. Der Geschäftspartner muss Änderungen (im Konto, in der Region, aus der die Anfgragen eingehen, oder anderweitig) selbst über die Bambelo-Website vornehmen oder schriftlich mitteilen. Bambelo bemüht sich, diese Änderungen spätestens 2 Arbeitstage nach der Änderung umzusetzen. Dabei werden Änderungen außerhalb der Bürozeiten nicht bearbeitet. Der Geschäftspartner sollte sich mit Bambelo in Verbindung setzen, wenn diese Änderungen nach zwei Arbeitstagen noch nicht sichtbar sind.
4. Bambelo garantiert nicht, dass (alle Teile) ihrer Plattform und ihres Dienstes zu jeder Zeit und ohne Unterbrechungen oder Ausfälle funktionieren und ist in keiner Weise haftbar oder verantwortlich für Schäden, die aus der (vorübergehenden) Nichtverfügbarkeit oder dem (zwischenzeitlichen) Ausfall ihrer Plattform und/oder ihres Dienstes entstehen. Der Geschäftspartner muss für ein angemessenes Management seiner Infrastruktur sorgen (einschließlich Hardware und Software, unter Wahrung der Interoperabilität mit den Systemen von Bambelo/dem gewählten Nachrichtenstandard), damit die Anwendungen korrekt übertragen werden können. Wenn Bambelo beschließt, einen bestimmten Standard (z.B. FTP) nicht mehr zu unterstützen, muss der Geschäftspartner auf eine der anderen von Bambelo angebotenen Kommunikationsmethoden umsteigen.

 

Beendigung der Zusammenarbeit

1. Der Vertrag kann vom Geschäftspartner mit sofortiger Wirkung und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wobei eine solche Kündigung schriftlich erfolgen muss und erst nach Bestätigung durch Bambelo wirksam wird. Die Bestimmungen in Absatz 3 des vorhergehenden Artikels über eine Bearbeitungszeit von 2 Werktagen (innerhalb der Geschäftszeiten) und die Kontaktaufnahme mit Bambelo im Falle einer längeren Bearbeitungszeit gelten auch für die Stornierung. Die Kosten für sämtliche von Bambelo bis zur Bestätigung der ausgeführten Arbeiten (bzw. ggf. versendete Anfragen) sind für Rechnung des Geschäftspartners. Sämtliche Forderungen, die Bambelo – gleich, aus welchem Grund – gegen den Geschäftspartner hat, sind ab dem Tag der Kündigung sofort fällig.
2. Bambelo behält sich das Recht vor, im Falle triftiger Gründe ohne Erfordernis der Inverzugsetzung vom Vertrag zurückzutreten und den Geschäftspartner von jeder (weiteren) Nutzung der Website auszuschließen, ohne zur Rückzahlung etwaiger bereits empfangener Vergütungen verpflichtet zu sein. Ein triftiger Grund liegt in jedem Fall, jedoch nicht ausschließlich in den folgenden Fällen vor:
   (a) falls der Geschäftspartner in irgendeiner Weise gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt;
   (b) falls der Geschäftspartner Rechte (an geistigem Eigentum) Dritter verletzt;
   (c) Bambelo berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass der Geschäftspartner betrügerisch gehandelt oder Urkundenfälschung und/oder andere Straftaten begangen hat; 
   (d) der Geschäftspartner gewerbliche oder sonstige Mitteilungen an Anfrager versendet, ausgenommen selbstverständlich als Antwort auf eine Anfrage oder sich daraus ergebende Folgeanfragen;
   (e) der Geschäftspartner gegen anwendbare Rechtsvorschriften verstößt.

 

Vergütung und Zahlung

1. Der Geschäftspartner hat Bambelo eine Vergütung zu zahlen, wenn er aufgrund einer Anfrage über die Website eine Anfrage erhält. Die Höhe der Vergütung wurde dem Geschäftspartner bei der Bestätigung der Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mitgeteilt.
2. Sofern nicht anderweitig vereinbart und von Bambelo in der Aufzeichnung des getroffenen Vertrags bestätigt, erhält der Geschäftspartner gemäß dem Zahlungsplan regelmäßig eine Rechnung, in der die im vorangegangenen Zeitraum von ihm erhaltenen Anfragen aufgeführt sind. Fragen und Einwände in Bezug auf die Rechnung müssen Bambelo schriftlich oder per E-Mail an finance@bambelo.com binnen fünf (5) Geschäftstagen ab dem Rechnungsdatum mitgeteilt werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung als unbestritten und ist der Geschäftspartner verpflichtet, sie in voller Höhe zu begleichen; die Abbuchung erfolgt im Lastschriftverfahren. Mit der Annahme der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auch die Anwendung des Lastschriftverfahrens durch Bambelo für alle gegenwärtigen oder zukünftigen Forderungen angenommen. Der Einzug von Rechnungsbeträgen erfolgt binnen fünf (5) Geschäftstagen ab Rechnungsdatum (nur Niederlande und Belgien). Zahlungen per Kreditkarte werden alle fünf (5) Geschäftstage abgebucht. Die Parteien können einvernehmlich andere Zahlungsmodalitäten vereinbaren. Ist ein Lastschrifteinzug oder eine Kreditkartenabbuchung, beziehungsweise eine vereinbarte alternative Zahlungsmethode nicht möglich, kann das Konto des Geschäftspartners gesperrt werden. Bambelo behält sich das Recht vor, den Einzug des geschuldeten Betrags an Dritte auszulagern.
3. Die Zahlung hat spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Rechnungsdatum zu erfolgen. Alle Zahlungsfristen sind verbindliche Fristen. Der Geschäftspartner zahlt die in Rechnung gestellten Beträge ohne Einbehaltungen, Abzüge oder Aufrechnungen und ist nicht berechtigt, seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber Bambelo auszusetzen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen etwaige dem Geschäftspartner gewährte Preisnachlässe, gerät der Geschäftspartner sofort in Verzug und sind sämtliche Forderungen, die Bambelo – gleich, aus welchem Grund – gegen den Geschäftspartner hat, sofort fällig. Darüber hinaus schuldet der Geschäftspartner ab dem Fälligkeitsdatum auf den ausstehenden Betrag bis zur Begleichung des geschuldeten Betrags Zinsen in Höhe von 2,0 % pro Monat(steil). Außerdem trägt der Geschäftspartner im Falle des Zahlungsverzugs sämtliche gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die zur Eintreibung des geschuldeten Betrags anfallen. Die außergerichtlichen Inkassokosten belaufen sich auf 15 % der Hauptsumme einschließlich Mehrwertsteuer, mindestens jedoch auf 250,- €, unbeschadet des Rechts von Bambelo, den Ersatz der tatsächlichen Kosten zu verlangen, wenn diese höher sind. Die vom Geschäftspartner an Bambelo geleisteten Zahlungen dienen der Begleichung der ausstehenden Rechnungen einschließlich der fälligen Zinsen und Kosten.
4. Gemäß der Rückgabepolitik von Bambelo kann der Geschäftspartner unter Umständen eine Rückerstattung der Vergütung beantragen. Die diesbezüglichen Vereinbarungen finden sich in der Bestätigung der Vereinbarungen über die Zusammenarbeit.
5. Bambelo ist berechtigt, ihre Tarife oder ihre Tarifstruktur jederzeit anzupassen, es sei denn, es wird ausdrücklich und schriftlich vereinbart, dass Preise und Tarife für einen bestimmten Zeitraum gelten. Angekündigte Änderungen treten dreißig Kalendertage nach ihrer Ankündigung in Kraft.  Die Änderungen werden über einen der von Bambelo genutzten Kommunikationskanäle bekannt gegeben. Ist der Geschäftspartner mit der Änderung im Sinne dieses Artikels nicht einverstanden, kann er den Vertrag spätestens vierzehn (14) Tage vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderung kündigen.
6. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche in Angeboten angegebenen Preise und Vergütungssätze zuzüglich Umsatzsteuer (USt.).

 

Vertraulichkeit

1. Sämtliche dem Vertragspartner – gleich, in welcher Form – von Bambelo bereitgestellten Informationen sind ausschließlich für den internen Gebrauch des Vertragspartners bestimmt. Diese Informationen dürfen ausschließlich zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie bereitgestellt wurden. Diese Informationen werden vom Vertragspartner streng vertraulich behandelt.

 

Nichtübernahme von Personal

1. Sofern nicht anders mit Bambelo vereinbart, darf der Vertragspartner während der Laufzeit des Vertrags und für die Dauer eines (1) Jahres nach der Beendigung des Vertrags kein Personal für sich arbeiten lassen oder einstellen, das bei Bambelo beschäftigt oder in anderer Weise für Bambelo tätig ist. Im Falle des Verstoßes gegen diese Bestimmung hat der Geschäftspartner für jeden Verstoß eine sofort fällige und nicht ersatzfähige Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,- EUR zu zahlen.